Diese AGB gelten für die Nutzung der Online-Plattform „InnoConnect" (nachfolgend „Plattform"), betrieben von Thorsten Köppen (nachfolgend „Betreiber"; Anschrift siehe Impressum). Abweichende Bedingungen von Nutzern gelten nicht.

Die Plattform ermöglicht es Erfindern, Innovationen zu präsentieren, und Interessenten (z. B. Investoren, Lizenznehmern, Unternehmen), mit diesen in Kontakt zu treten. Der Betreiber stellt ausschließlich die technische Infrastruktur bereit. Er wird nicht Vertragspartner von Vereinbarungen zwischen Nutzern, vermittelt keine Verträge, berät nicht und prüft Innovationen nicht auf technische Machbarkeit, wirtschaftlichen Wert, Patentfähigkeit oder Schutzrechte.

Der Betreiber erbringt insbesondere keine Anlageberatung, Anlage- oder Finanzierungsvermittlung und bietet keine Finanzinstrumente oder Vermögensanlagen an. Nutzer, die Beteiligungen, Darlehen oder sonstige Finanzierungen vereinbaren, sind selbst für die Einhaltung der hierfür geltenden Vorschriften (z. B. Prospekt- und Informationspflichten) verantwortlich.

Die Nutzung der Plattform ist für Nutzer derzeit kostenlos. Der Betreiber kann die Plattform jederzeit weiterentwickeln, einschränken oder einstellen; ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht.

Die Nutzung der Kernfunktionen setzt ein Nutzerkonto voraus. Registrieren dürfen sich nur volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen und Personengesellschaften. Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen und aktuell zu halten. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

Nutzer verpflichten sich, insbesondere keine Inhalte einzustellen oder zu übermitteln, die

• falsch oder irreführend sind (z. B. falsche Angaben zum Patentstatus oder Entwicklungsstand),
• Rechte Dritter verletzen, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte,
• Geschäftsgeheimnisse Dritter offenlegen oder gegen Gesetze verstoßen,
• Spam, Werbung für fremde Angebote, Schadsoftware oder Betrugsversuche enthalten.

Erfinder versichern, Inhaber der Rechte an der präsentierten Innovation oder zur Veröffentlichung berechtigt zu sein. Nutzer stellen den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

Eine öffentliche Beschreibung einer Erfindung kann deren Neuheit und damit eine spätere Patentanmeldung gefährden. Erfinder sollten daher nur nicht vertrauliche Informationen veröffentlichen und vor einer Offenlegung gegebenenfalls fachlichen Rat (z. B. Patentanwalt) einholen. Für vertrauliche Gespräche empfiehlt sich eine Geheimhaltungsvereinbarung zwischen den Beteiligten. Die Plattform bietet keinen Schutz vor Nachahmung.

Erfinder können für die Freigabe ihrer Kontaktdaten eine Kontaktgebühr festlegen. Ein entsprechender Vertrag kommt ausschließlich zwischen Erfinder und Interessent zustande; die Zahlung erfolgt direkt an den Erfinder. Der Betreiber ist an Zahlungen nicht beteiligt, nimmt keine Gelder entgegen und haftet nicht für ausbleibende, fehlerhafte oder betrügerische Zahlungen oder Leistungen zwischen Nutzern. Erfinder sind für Rechnungsstellung, Versteuerung und gegebenenfalls gegenüber Verbrauchern bestehende Informations- und Widerrufspflichten selbst verantwortlich.

Bewertungen dürfen nur Nutzer abgeben, die über die Plattform tatsächlich Kontakt zu der jeweiligen Innovation hatten; dies wird technisch geprüft. Bewertungen müssen wahrheitsgemäß und sachlich sein. Gekaufte oder gefälschte Bewertungen sind untersagt.

Nutzer räumen dem Betreiber an den von ihnen eingestellten Inhalten ein einfaches, unentgeltliches, auf die Dauer der Veröffentlichung beschränktes Recht ein, diese Inhalte zum Betrieb und zur Darstellung der Plattform zu speichern, zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen. Das Recht endet mit Löschung des Inhalts; technisch bedingte Sicherungskopien werden innerhalb angemessener Frist entfernt.

Neue Innovationen können vor der Veröffentlichung vom Betreiber geprüft werden. Jeder kann Inhalte, die er für rechtswidrig oder AGB-widrig hält, über die Funktion „Inhalt melden" oder per E-Mail melden. Der Betreiber prüft Meldungen zeitnah, sorgfältig und objektiv und informiert den Meldenden über das Ergebnis.

Bei Verstößen gegen Gesetze oder diese AGB kann der Betreiber Inhalte sperren oder entfernen und Konten vorübergehend oder dauerhaft sperren. Dabei berücksichtigt er die Schwere des Verstoßes und die berechtigten Interessen der Beteiligten. Betroffene erhalten eine Begründung und können der Entscheidung per E-Mail widersprechen; der Betreiber prüft den Widerspruch erneut.

Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Für Inhalte von Nutzern und für Geschäfte zwischen Nutzern ist der Betreiber nicht verantwortlich, soweit er von rechtswidrigen Inhalten keine Kenntnis hat oder sie nach Kenntnis unverzüglich entfernt.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Nutzer können ihn jederzeit ohne Frist kündigen, indem sie im Profil die Löschung ihres Kontos anfordern oder eine E-Mail an den Betreiber senden. Der Betreiber kann mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich kündigen; das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (z. B. bei schweren oder wiederholten Verstößen) bleibt unberührt.

Der Betreiber kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht (z. B. neue Funktionen oder geänderte Rechtslage). Nutzer werden beim nächsten Login über die Änderung informiert und um Zustimmung gebeten. Ohne Zustimmung kann die Plattform nicht weiter genutzt werden; das Recht zur Kündigung bleibt unberührt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Wohnsitz bzw. Sitz des Betreibers. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.